Mea culpa, einen Änderungsantrag bzgl. der GO muss ich noch stellen.
Zum einen dient er der Umsetzung des Urteils des Schiedsgerichtes vom 16.01.2009 (Fall Grimmberg (Kläger) vs. Spondylos (Beklagte)), zum anderen noch einer kleineren Harmonisierung bzgl. der Feststellung des Nichtvorliegens eines Vetos.
Zum einen dient er der Umsetzung des Urteils des Schiedsgerichtes vom 16.01.2009 (Fall Grimmberg (Kläger) vs. Spondylos (Beklagte)), zum anderen noch einer kleineren Harmonisierung bzgl. der Feststellung des Nichtvorliegens eines Vetos.
1. Der bisherige § 3 Abs. 4 wird zu § 3 Abs. 5; der bisherige § 3 Abs. 5 wird zu § 3 Abs. 6.
2. Das Folgende wird § 3 Abs. 4: Die Vollversammlung entscheidet über alle weiteren ihr durch das Regelwerk der CartA übertragenen Angelegenheiten sowie bei Fragen, die durch das Regelwerk der CartA nicht abgedeckt werden.
3. In § 4 Abs. 3 S. 2 wird das Wort Monaten ersetzt durch das Wort Monate.
4. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Das Direktorium sorgt für den ordnungsgemäßen Betrieb der CartA gemäß deren Regelwerk.
5. In § 15 Abs. 4 S. 1 werden die Worte als erfüllt angesehen werden ersetzt durch die Worte erfüllt sind.
6. Der bisherige § 15 Abs. 4 S. 2 wird zu § 15 Abs. 5 und erhält folgende Fassung: Das Direktorium entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ob die in § 15 (2) Ziffer 2 genannte Bedingung erfüllt ist.
7. In § 17 Abs. 1 S. 2 werden die Worte § 15 (3) ersetzt durch die Worte § 15 (2) Ziffer 3.
8. In § 18 Abs. 3 S. 2 wird hinter dem Wort Frist die Worte eingefügt das Direktorium und.
Qiánhé
Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser
Sohn des Himmels, Göttlich Erhabener Kaiser
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