1 Schiedsverfahren - Antragszulassung 16. Juli 2020, 20:14 Ist jeder Antrag auf ein Schiedsverfahren unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit des beantragenden Landes zuzulassen? 20 Ja (11) 55% Nein (9) 45% Die Abstimmung dauert 5 Tage
2 22. Juli 2020, 15:25 Abstimmung beendet. Damit ist die GO in Bezug auf Schiedssachen ohne Einschränkung bezüglich der Antragsteller zu lesen.
